Kohle

Kann der Essener RAG-Konzern, der sämtliche deutschen Steinkohlezechen betreibt, die ohne öffentliche Beihilfen schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig wären, kann die RAG vom Jahre 2005 an, wenn der Kohlekompromiss ausläuft, eine höhere Eigenbeteiligung an der Kohlesubventionierung übernehmen und die Staatskasse auf diese Weise entlasten? Politiker sprechen bereits von einer „Sockelförderung“, und manche von ihnen würden am liebsten ganz auf Subventionen verzichten.

Zechenstilllegungen und Personalabbau bei der deutschen Steinkohle sind Bund und Land zwischen 1997 und 2005 – wir haben es im Rahmen unserer Kohle-Serie schon mehrfach gesagt – fast 70 Milliarden Mark wert. Hinzu kommen die Gelder einer Anpassungsregelung, die es schon vor dem Kohlekompromiss von 1997 gab und die nur fortgeschrieben wurden – die Gelder für den Vorruhestand. Eine von zahlreichen Möglichkeiten, Bergleuten den Ausstieg aus der Kohle zu erleichtern. Lesen Sie auch: „Stahlindustrie in der Krise„, zwischen 1974 und 1990 sinkt die Beschäftigtenzahl in der Stahlbranche von 344.000 auf 175.000.

Der Anteil importierter ausländischer Kohle – er lag im April 1999 mit fast 27 Millionen Tonnen noch bei 38 Prozent – wird bis zum Jahre 2005 voraussichtlich auf 44 Millionen steigen. Das wären dann 63 Prozent am gesamten deutschen Steinkohleverbrauch. Die Importe nehmen in dem Maße zu, indem die inländische Kohleförderung zurückgeht. In diesem Jahr musste der deutsche Steinkohlebergbau wegen des fortschreitenden Preisverfalls auf den Weltkohlemärkten schwierige Entscheidungen treffen: Die Schließung von zwei weiteren Zechen, eigentlich erst für die Zeit nach 2002 ins Auge gefasst, musste vorgezogen werden. Bis Mitte 2001 werden insgesamt fünf Zechen geschlossen.

Die öffentlichen Kohlesubventionen in Deutschland müssen ab 2002 im EU-Vertrag europarechtlich abgesichert werden. In Deutschland sichert der Kohlekompromiss von 1997 diese Subventionen bis zum Jahre 2005. Aber was ist dann? Auch hierüber muss verhandelt werden. Und auch hier ist mit einem zähen Ringen zu rechnen.

Die europäische Gemeinschaft spielt eine wichtige Rolle bei den deutschen Kohlesubventionen. Die sind bis zum Jahre 2005 gesichert, auf europäischer Ebene allerdings nur bis zum Jahre 2002. Was danach geschieht, ist unklar und muss erst noch verhandelt werden. Denn im Jahre 2002 läuft der sogenannte EGKS-Vertrag aus.

Importkohle, etwa aus Südafrika, Polen, Australien, China, den USA und Kolumbien, kostete in diesem Jahr in Deutschland unter 70 Mark je Tonne. Ein Grund: Überkapazitäten auf den Weltmärkten. Ein anderer: Schiffe unter Billigflagge sind kein großer Kostenfaktor mehr; die Frachtraten sinken. Da kann die deutsche Steinkohle mit Förderkosten von fast 270 Mark je Tonne nicht mithalten. Kein neues Problem, gewiss. Doch wie in keinem Jahr zuvor wird es sich in den kommenden beiden Jahren im Ruhrgebiet auswirken. Durch beschleunigte Zechenstillegungen und Personalabbau. Grund genug für „Westblick“ auf WDR 5, der deutschen Steinkohle, den betroffenen Bergleuten, dem RAG-Konzern als Betreiber der verbliebenen Zechen und der Kohlepolitik in Brüssel und Berlin eine Serie zu widmen. Am Anfang steht ein Blick zurück.

Man musste kein Hellseher sein um vorauszusagen, dass die im Oktober 1999 angekündigte Fusion der beiden Energiekonzerne RWE in Essen und VEW im benachbarten Dortmund auf der Aktionärsversammlung der RWE am 18.11.1999 in der Essener Grugahalle das Thema Nr. 1 sein würde – obwohl es für Beschlüsse noch zu früh war: Das letzte Wort über die Fusion werden die Aktionäre beider Konzerne erst in den Hauptversammlungen im Sommer nächsten Jahres haben. Über das Umtauschverhältnis der Aktien entscheidet bis dahin die Gutachten zweier Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die – auf der Grundlage von Umsatz, Börsenwert und Mitarbeiterzahl – die Geschäftswerte beider Unternehmen feststellen sollen. Das Umtauschverhältnis von VEW- in RWE-Aktien dürfte bei 4:1 oder gar 5:1 liegen. Stimmen die Aktionäre dem im nächsten Jahr zu, kann die Verschmelzung rückwirkend zum 1.1.2000 wirksam werden. Durch sie entstünde ein Konzern mit 170.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 86 Milliarden Mark. Und weitere Verflechtungen sind nicht ausgeschlossen. Etwa mit dem Essener RAG-Konzern.

Im sogenannten Kohlekompromiß des Jahres 1997 haben Bund, Länder, Unternehmen und Gewerkschaft bis zum Jahre 2005 sinkende öffentliche Kohlebeihilfen und als Folge davon Zechenstillegungen und Personalabbau festgeschrieben. Von den derzeit 65.000 Bergleuten wird in den kommenden fünf Jahren jeder dritte (dann nur noch 30.000) seinen Arbeitsplatz verlieren – nach Möglichkeit sozialverträglich, d.h. ohne Kündigungen. Damit dies gelingt, hat sich die Deutsche Steinkohle AG viel einfallen lassen. Und erhöht über dreißig „Jobberater“ den Druck auf die Bergleute weiter. Siehe auch Bericht im Deutschlandfunk.

Um Mitarbeiter zum Abschied von der Kohle zu bewegen, hat sich die DSK, die Deutsche Steinkohle AG mit Sitz in Herne, die Mailing-Aktion „Job-Explorer“ einfallen lassen.