Politiker von Bund und Land unterstützen RAG

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement und sein saarländischer Amtskollege Reinhard Klimmt machten sich am 24. September 1999 während eines gemeinsamen Bergwerkbesuchs im saarländischen Ensdorf für den deutschen Steinkohlebergbau stark. Dort forderten sie eine Anschlußregelung für die Finanzierung des Steinkohlebergbaus nach Ablauf der Subventionen im Jahre 2005.

Gesendet am Montag, 16. August 1999, in „Westblick“ auf WDR 5

Von Lothar Kaiser

Bundes- und Landespolitiker haben sich in Essen und im saarländischen Ensdorf zur Subventionierung der deutschen Steinkohle bekannt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement und sein saarländischer Amtskollege Reinhard Klimmt machten sich während eines gemeinsamen Bergwerkbesuchs im saarländischen Ensdorf für den deutschen Steinkohlebergbau stark. Dort forderten sie eine Anschlußregelung für die Finanzierung des Steinkohlebergbaus nach Ablauf der Subventionen im Jahre 2005.

Derweil erklärte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller in Essen, die Bergleute an Ruhr und Saar hätten ein Anrecht darauf, daß die Politik zu ihrer Zusage stehe. Damit trat er indirekt der jüngsten Forderung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nach einem radikalen Schnitt in der Kohlepolitik entgegen.

In der Essener Zentrale des RAG-Konzerns, wo dessen Vorstandsvorsitzender Gerhard Neipp seinen 60. Geburtstag feierte, betonte der Bundeswirtschaftsminister, er halte am Kohlekompromiß von 1997 fest, wonach allein die Bundesmittel für die deutschen Steinkohlezechen unter dem Dach des Essener RAG-Konzerns zwischen 1997 und 2005 schrittweise zwar mehr halbiert werden – von 7,75 Milliarden DM auf 3,8 Milliarden DM, über diese acht Jahre hinweg aber immer noch fast 59 Milliarden Mark ausmachen.

Die Bekräftigung der zwei Jahre alten Kohlevereinbarung war Müllers Geburtstagsgeschenk an den RAG-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Neipp, der zu seinem heutigen 60. Geburtstag in der Konzernzentrale in Essen die Glückwünsche viele Unternehmer, Aktionäre und Arbeitnehmer entgegennehmen konnte.

Per Brief gratulierte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Bundesregierung bekenne sich uneingeschränkt zur ihrer Verantwortung für die deutsche Steinkohle, insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, schrieb er.

Dankbar für dieses Bekenntnis zeigte sich auf dem Geburtstagsempfang Hubertus Schmoldt, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE). Die Gewerkschaft gehe davon aus, im kommenden Jahr mit der Bundesregierung die Zukunft der deutschen Steinkohle über das Jahr 2005 hinaus schmieden zu können, erklärte er.

Zu diesem Zeitpunkt hatte im Saarland der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement bereits den Grund dafür genannt, warum die Kohlefinanzhilfen über 2005 verlängert werden müßten: In der Kohle-technik sei Deutschland weltweit führend. Und der saarländische Minister-präsident Reinhard Klimmt hatte einen zweiten Grund genannt: Energiesi-cherheit.

Zurück nach Essen. Im Vorfeld des dortigen Geburtstagsempfang für den RAG-Chef Neipp verlautete am Vormittag aus der Zentrale der Industrie-gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie im benachbarten Bochum, angesichts der anheltend schwierigen Lage des deutschen Steinkohlebergbaus müßten die Bergleute in den drei Abbaugebieten an der Ruhr, der Saar und in Ibbenbüren in diesem Jahr damit rechnen, statt des Weihnachtsgeldes in Mark und Pfennig möglicherweise mit Freischichten rechnen.

Darauf beim Geburtstagsempfang in Essen näher einzugehen, hielt IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt offenbar für unangebracht. Statt-dessen bescheinigte er dem RAG-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Neipp, den Konzern fit gemacht zu haben für die Zukunft. Die Zahlen zu dieser Aussage lieferte Neipp in seiner Antwort selbst: Die RAG sei inzwischen der zweitgrößte Kohleproduzent der Welt und beschäftigt in ihren Tochter-unternehmen allein in den USA an 43 Standorten rund 6000 Mitarbeiter, die einen Umsatz von vier Milliarden Mark erzielen.

Von den insgesamt rund 104.000 Mitarbeiter der RAG sind derzeit noch 66.000 als Bergleute über und unter Tage beschäftigt. Ihre Zahl soll bis zum Jahre 2005 auf 36.000 zurückgefahren werden. Daß dies sozialverträglich, das heißt ohne Kündigungen zu geschehen habe, denn auch dies gehöre zum sogenannten Kohlekompromiß von 1997, betonte heute in Essen Gerhard Neipp an die Adresse der Politik.